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Rechtsfragen Info Wikipedia

16. Dezember 2006 um 22:06

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt und so behandelt wird. Das gilt sowohl für das Strafverfahren und die daran beteiligten Organe, als auch für die Medien, die über das Strafverfahren berichten.

Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG). Im deutschen Grundgesetz ist die Unschuldsvermutung nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aber aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und für die Medien aus dem Pressekodex.

Den Ermittlungsmethoden kommt wegen der Unschuldsvermutung keine strafende Wirkung zu, obwohl die Untersuchungshaft und die Verbreitung dieser Tatsache über Presse und Bekanntenkreis des Betroffenen eine rufschädigende Vorverurteilung mit sich bringen können, die sich mit rechtlichen Vorgaben nur schwer abwenden oder beseitigen lassen.

Die Maßnahmen im Ermittlungsverfahren sind wegen der Unschuldsvermutung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ohne Anfangsverdacht darf überhaupt kein Strafverfahren eingeleitet werden. Vorläufige Maßnahmen wie eine Verhaftung oder eine Hausdurchsuchung sind erst ab einem erhöhten Verdachtsgrad (dringender Tatverdacht) zulässig.

Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.

Siehe auch: In dubio pro reo, Menschenrechte, Habeas-Corpus-Akte

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16. Dezember 2006 um 23:13

Re: Wer beschuldigt hier wen?
soweit das hier rüberkommt, fast schon Jeder Jeden.

Wenn das alles stimmt, warum wird das Beweismittel nicht der Polizei übergeben, Anzeige erstattet damit es überprüft wird.
Alles weitere hier ist schlichtweg Spekulation und sogar noch strafbar weil hier sehr persönliche Daten bis hin zu Kontodaten weiter veröffentlich werden. Ist doch schon sehr kurios oder?

Warum traut sich mit den Vorwürfen keiner zur Polizei?

Doch Schwindel? Oder ist diese Geschichte von Euch hier erfunden weil Euch hier langweilig ist?

Überlasst das doch den zuständigen Behörden!

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16. Dezember 2006 um 23:19

Tja das sollten sich hier mal viele sorgfältig lesen
aber wirklich sehr sorgfältig, denn hier wird ja andauernd gemutmasst, unterstellt und abgeurteilt, ohne wirkliche fakten tatsächlich zu kennen...

Keiner von Euch weiß wirklich, was Sache ist - letztlich keiner... und wenn sich das was hier alles verdächtigt, namentlich hiereingestellt wurde nur annähernd so viel Wahrheitsgehalt hat wie die Unterstellungen in meine Richtung, na Mahlzeit.... dann dürfen sich hier einige noch mal ganz heftigst entschuldigen.

Wenn wirklich was dran sein sollte, was ich nach wie vor nicht glaube, dann ist das Sache der Behörden und nicht von einigen selbsternannten Sherlock Holmes, die hier Urteilen.

noname

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16. Dezember 2006 um 23:52

Nachtrag Infos über die Chancen gegen solche Nachreden
http://www.internetvictims.de/php/juristisches.php-

ebenso auch die Infos über die diversen Gesetze.

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17. Dezember 2006 um 0:12

Na und wozu dann noch diese Hetze?
IHR kommt damit hier unglaubwürdig rüber! Sorry so seh ich das nun mal, schreiben dass hier ne Anklage schon stattgefunden hat kann jeder schon mal eben, auch das ist wieder eine Sache wo ich so meine Zweifel hege, denn wozu dann hier noch der Trara ??? KEIN Vertrauen in die Gesetzeslage??

Ich kann verstehen dass ihr warnen wollt vor dieser Hexe alles klar!

Nur ist Euch nicht bewusst dass ihr Euch durch veröffentlichen von Privaten Daten strafbar macht?

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